Verkaufsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Y.G.H SASU - Gardam
Artikel 1 - GELTUNGSBEREICH
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen") gelten für den Verkauf der vom Verkäufer vertriebenen Produkte (die "Produkte") an jeden gewerblichen Kunden, der im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit handelt und diese Produkte nutzen möchte (der "Kunde").
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln insbesondere die Bedingungen für den Kauf, die Zahlung und die Lieferung der vom Verkäufer verkauften Produkte. Der Kunde kann beim Verkäufer eine Beschreibung jedes Produkts erhalten, um sich über dessen Eigenschaften zu informieren.
Mit der Aufgabe einer Produktbestellung akzeptiert der Kunde vorab und ohne Einschränkung oder Vorbehalt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, von denen der Kunde erklärt, sie zur Kenntnis genommen zu haben.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen im Bestellformular oder in den Sonderbedingungen, die gegebenenfalls zwischen dem Verkäufer und dem betreffenden Kunden vereinbart wurden.
Artikel 2 - PRODUKTE UND VERFÜGBARKEIT
Der Preis und die wesentlichen Merkmale jedes Produkts werden vom Verkäufer bereitgestellt. Die Beschreibungen können Angaben, Fotografien und Grafiken enthalten, die nur zu Illustrationszwecken mitgeteilt werden und vom Verkäufer geändert und/oder aktualisiert werden können.
Die angebotenen Produkte entsprechen der französischen Gesetzgebung und den europäischen CE-Normen, die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung in Kraft sind.
Die Tatsache, dass der Verkäufer Produkte anbietet, stellt keine Verpflichtung zur Vermarktung dar, insbesondere im Falle eines Ausverkaufs, der Nichtverfügbarkeit der Produkte oder der Unmöglichkeit, die Vermarktung dieser Produkte vorzunehmen, aus welchem Grund auch immer.
Artikel 3 - BESTELLUNGEN
Jeder Kunde, der beim Verkäufer eine Bestellung aufgeben möchte, muss ein einziges Bestellformular ausfüllen und unterschreiben, gefolgt von einem Vertrag über die kommerzielle Zusammenarbeit, in dem er sich verpflichtet, jedes Quartal ein Produkt zu erhalten, dessen Herkunft variieren kann.
Artikel 4 - TARIFBEDINGUNGEN
Die Produkte werden zu den vom Verkäufer bei jeder Lieferung angegebenen Tarifen vermarktet, die in Euro ohne Steuern und Gebühren ausgedrückt sind.
Die Tarife sind fest und können während ihrer Gültigkeitsdauer nicht geändert werden, wobei die Parteien ausdrücklich darauf verzichten, sich auf die Bestimmungen des Artikels 1195 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu berufen.
Jeder Sonderwunsch des Kunden, der zusätzliche Kosten verursacht (Verpackung, Transport usw.), wird dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt.
Wenn die Produkte nicht vom Kunden entgegengenommen werden und erneut versandt werden müssen, können dem Kunden zusätzliche Bearbeitungs-, Versand-, Transport- und Lieferkosten in Rechnung gestellt werden.
Wenn der Verkauf der Produkte nacheinander erfolgt, zu regelmäßigen Terminen in Rechnung gestellt wird und stillschweigend verlängert werden kann, tritt jede Änderung des Preises für die Produkte mit dem nächsten Vertragszeitraum in Kraft. Sofern der Kunde nicht vor diesem Inkrafttreten kündigt, gilt der neue Tarif für die neue Vertragsperiode.
Jede Änderung der Tarife, die sich aus einer Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Einführung einer neuen Steuer ergibt, die auf den Preis der Produkte erhoben wird, wird sofort und automatisch angewendet.
Artikel 5 - RECHNUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Die Produkte werden am Ende des Quartals, d. h. etwa drei Monate nach der Lieferung, für die vom Kunden tatsächlich verkaufte Menge in Rechnung gestellt.
Aufgrund dieser Verzögerung ist die Rechnung bei Erhalt fällig und die Zahlung erfolgt per Überweisung.
Im Falle einer vorzeitigen Zahlung durch den Kunden wird kein Skonto gewährt. In keinem Fall dürfen Zahlungen ohne vorherige schriftliche Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ausgesetzt oder verrechnet werden. Jede vom Kunden einseitig vorgenommene Aussetzung, Absetzung oder Verrechnung wird als Nichtzahlung behandelt und zieht alle Folgen eines Zahlungsverzugs nach sich.
Es wird ausdrücklich vereinbart, dass der Kunde allein durch die Fälligkeit der Verpflichtung gemäß den Bestimmungen von Artikel 1344 des Zivilgesetzbuches rechtsgültig in Zahlungsverzug gerät. Im Falle eines Zahlungsverzugs mit einer der Fälligkeiten behält sich der Verkäufer insbesondere das Recht vor, ohne dass dem Kunden eine Entschädigung zusteht, :
die sofortige Zahlung aller für die Produkte fälligen Beträge zu verlangen, die unabhängig von der ursprünglich vorgesehenen Fälligkeit sofort fällig werden;
die vierteljährlichen Lieferungen sofort einzustellen
jede Teilzahlung zunächst auf den nicht bevorrechtigten Teil der Forderung und dann auf die Beträge anzurechnen, deren Fälligkeit am längsten zurückliegt;
ohne vorherige Inverzugsetzung ab dem ersten Tag des Verzugs und bis zur vollständigen Zahlung Verzugszinsen in Höhe des in Artikel L.441-6 des Handelsgesetzbuchs genannten Satzes auf alle geschuldeten Beträge anwenden;
die Zahlung einer Pauschalentschädigung von 40 € für Einziehungskosten für jede verspätet bezahlte Rechnung und die Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 10 % der ihm für Produktverkäufe noch zustehenden Beträge verlangen, unbeschadet der Wiedergutmachung aller tatsächlich entstandenen Schäden.
Der Verkäufer hat das Recht, von Rechts wegen und ohne Formalitäten alle Beträge, die er schuldet, mit den Schulden des Kunden gegenüber dem Verkäufer zu verrechnen, unabhängig davon, ob die Bedingungen für eine gesetzliche Aufrechnung erfüllt sind oder nicht.
Artikel 6 - Lieferung der Waren
6.1 Lieferung
Die Produkte können in die folgenden geografischen Gebiete geliefert werden: Frankreich (Metropolitan),
Sofern der Kunde den Vertrag über die geschäftliche Zusammenarbeit nicht mindestens 15 Tage vor der vierteljährlichen Lieferung per LRAR kündigt, werden die Produkte gemäß der vereinbarten Lieferart, -adresse und -frist versandt und die entsprechende Rechnung wird nach Ablauf des Dreimonatszeitraums ausgestellt.
Der Kunde verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, alle Anstrengungen zu unternehmen, um den ordnungsgemäßen Empfang der Produkte am Tag der Lieferung zu gewährleisten. Die Kosten für jede weitere Lieferung trägt der Kunde. Im Falle einer Fehllieferung aufgrund falscher Angaben des Kunden (Lieferort, Zugänglichkeit des Ortes oder andere Probleme), die eine erneute Lieferung erforderlich macht, werden dem Kunden die damit verbundenen Kosten in Rechnung gestellt.
Bei vorheriger Zustimmung des Verkäufers kann der Kunde die bestellten Produkte an dem vom Verkäufer angegebenen Ort abholen.
Die vorgesehenen Lieferfristen sind nur als Richtwerte zu verstehen und hängen von der Verfügbarkeit der Produkte und den von den Partnern des Verkäufers angewandten Lieferfristen ab.
Lieferverzögerungen, sofern sie angemessen sind, begründen kein Recht, den Verkauf zu stornieren, die Ware zurückzuweisen oder Schadensersatz zu fordern.
6.2 Konformität der Lieferung
Die Anzahl und der Zustand der Produkte müssen vom Kunden zum Zeitpunkt der Lieferung überprüft werden.
Der Verkäufer ist verpflichtet, die Produkte zurückzunehmen, wenn bei der Lieferung nicht konforme oder beschädigte Produkte geliefert werden.
Der Kunde muss eventuelle offensichtliche Mängel oder Beschädigungen durch klare, präzise und vollständige Vorbehalte auf dem Lieferschein schriftlich und kontradiktorisch beim Spediteur feststellen lassen. Der Kunde muss seine Reklamation gegenüber dem Verkäufer und dem Spediteur durch jedes ihm genehme Mittel innerhalb von einem Tag nach Lieferung der Ware bestätigen.
Der Verkäufer wird den Rückgabeantrag bestätigen und dem Kunden per E-Mail einen Rücksendeschein zusenden, der der Sendung der Produkte beizufügen ist. Der Kunde muss das nicht konforme Produkt so schnell wie möglich an den Verkäufer zurücksenden.
Sofern die alleinige Haftung des Verkäufers nicht unbestritten ist oder vom Verkäufer ausdrücklich anerkannt wird, trägt der Kunde die Kosten und das Risiko der Rücksendung. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Rücksendung abzulehnen, wenn sich die Produkte nicht in ihrem Originalzustand befinden.
Wenn der Kunde das oben genannte Verfahren nicht einhält, wird davon ausgegangen, dass er auf alle Ansprüche gegen den Verkäufer und/oder den Spediteur verzichtet und die Waren konform und in gutem Zustand erhalten hat. Der Verkäufer akzeptiert folglich keine Reklamationen, Rücksendungen oder Gutschriftsforderungen des Kunden.
Artikel 7 - EIGENTUM UND RISIKEN
7.1 - Eigentumsvorbehalt
Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 1583 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird mit dem Kunden ausdrücklich vereinbart, dass die Übertragung des Eigentums an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen und effektiven Zahlung des Preises in Form von Hauptforderung, Zinsen, Steuern und allen Nebenkosten ausgesetzt wird. Die Übergabe von Wechseln, Bankschecks oder anderen Titeln, die eine Zahlungsverpflichtung begründen, stellt in dieser Hinsicht keine tatsächliche Zahlung dar.
Die Annahme der Lieferungen oder der mit diesen Lieferungen zusammenhängenden Dokumente gilt als Annahme dieser Klausel.
Der Kunde verpflichtet sich im Gegenzug auch dazu, nicht nur am Ende des Geschäftsjahres, sondern dauerhaft und mit allen Mitteln nach seinem Ermessen die Identifizierung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte vorzunehmen. Der Kunde muss die Produkte, die Gegenstand des Eigentumsvorbehalts sind, in seiner Bilanz als Aktiva ausweisen. Bei Produkten, die noch nicht verkauft sind, wird davon ausgegangen, dass sie bis zur Höhe der Forderung des Verkäufers nach der FIFO-Regel (first in, first out) unbezahlt sind, d. h., dass jede Zahlung des Kunden den ältesten Produkten zugeordnet wird und dass die Produkte, die Gegenstand der letzten Lieferung waren, immer als unter Eigentumsvorbehalt stehend betrachtet werden.
Ungeachtet der Tatsache, dass der Kunde erst nach der tatsächlichen Zahlung über das Eigentum an den Produkten verfügt, geht das Risiko der Produkte gemäß den nachstehenden Bedingungen auf den Kunden über. Der Kunde verpflichtet sich dementsprechend, die genannten Waren mit aller Sorgfalt zu verwahren und zu erhalten.
Der Kunde benachrichtigt den Verkäufer unverzüglich durch jedes Mittel, das eine einwandfreie Kommunikation gewährleistet, über alle Tatsachen, die sein Eigentumsrecht gefährden können, insbesondere über die Eröffnung eines Schutz-, Liquidations- oder gerichtlichen Sanierungsverfahrens, einer Pfändung oder einer anderen Sicherungsmaßnahme. Im Falle der Eröffnung eines Schutz-, Liquidations- oder gerichtlichen Sanierungsverfahrens verpflichtet sich der Kunde, an der Erstellung eines Verzeichnisses der in seinen Beständen befindlichen Produkte, deren Eigentum oder Bezahlung der Verkäufer beansprucht, mitzuwirken und ihn bei dem bei den zuständigen Behörden eingeleiteten Verfahren zur Geltendmachung des Anspruchs wirksam zu unterstützen. Im Falle einer Pfändung oder einer anderen Sicherungsmaßnahme in Bezug auf die vom Verkäufer gelieferten Produkte wird der Kunde gegenüber dem Dritten alle Proteste erheben und alle Sicherungs- und Vollstreckungsmaßnahmen ergreifen.
Alle Rechts- und Gerichtskosten, die durch die Wiedererlangung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte oder ihres Preises entstehen, werden vom Kunden getragen.
7.2 - Übertragung der Risiken
Die Produkte gehen ab dem Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur oder der Abholung durch den Kunden auf Kosten, Risiko und Gefahr des Kunden.
In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass der Verkäufer seine Lieferpflicht erfüllt hat, sobald er die Produkte an den Spediteur übergeben hat und dieser sie ohne Vorbehalte angenommen hat, wobei der Kunde keine Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer hat, falls die Produkte nicht geliefert wurden oder bei der Lieferung nicht den Anforderungen entsprachen.
Der Kunde schließt folglich alle nützlichen Versicherungsverträge ab, die die Risiken des Verlusts, der Zerstörung oder des Diebstahls der Waren, deren Risiken übertragen wurden, garantieren.
Artikel 8 - GARANTIE
Jede Rücksendung von fehlerhaften Produkten oder von Produkten aufgrund von Material-, Design- oder Herstellungsfehlern bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Sofern die Haftung des Verkäufers nicht unbestreitbar feststeht oder vom Verkäufer ausdrücklich anerkannt wird, trägt der Kunde die Kosten und Risiken der Rücksendung. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Rückgabe zu verweigern, wenn sich die Produkte nicht in ihrem Originalzustand befinden.
Jedes defekte Produkt kann durch ein identisches oder gleichwertiges Produkt ersetzt werden, außer in folgenden Fällen:
- bei anormalem oder nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch oder Einsatz der Produkte ;
- Defekte und Folgen, die auf eine äußere Ursache zurückzuführen sind;
- der Nichteinhaltung des Rückgabeverfahrens durch den Kunden.
Im Falle eines Streits über die Garantieleistung für ein Produkt müssen die Parteien ihr Bestes tun, um eine gütliche Einigung zu erzielen.
Kommt es zu keiner gütlichen Einigung und ist die Nichterfüllung des Verkäufers schwerwiegend genug, kann der Kunde den Verkauf von Rechts wegen kündigen und gegebenenfalls vom Verkäufer Schadensersatz erhalten, um den erlittenen Schaden zu beheben, wobei der Kunde im Voraus darauf verzichtet, eine Zwangsvollstreckung in die Produkte durch den Verkäufer oder einen Dritten oder eine proportionale Reduzierung des Preises zu beantragen, in ausdrücklicher Abweichung von den Bestimmungen der Artikel 1221, 1222 und 1223 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Artikel 9 - HAFTUNG
Der Verkäufer kann nicht haftbar gemacht werden, wenn die Nichterfüllung seiner Verpflichtungen dem Kunden, dem unvorhersehbaren und unüberwindbaren Handeln eines Dritten am Vertrag oder einem Fall höherer Gewalt im Sinne von Artikel 1218 des Bürgerlichen Gesetzbuches zuzuschreiben ist, einschließlich, aber nicht beschränkt auf unvorhersehbare Ereignisse wie Streiks, Arbeitsniederlegungen, soziale Unruhen, Werksschließungen, Überschwemmungen, Brände, Produktions- oder Transportstörungen, die nicht von ihm selbst verursacht wurden, Versorgungsengpässe, Kriege, Aufstände, Aufstände und ganz allgemein alle Umstände oder Ereignisse, die den Verkäufer an der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Verpflichtungen hindern.
Der Verkäufer haftet nicht für indirekte oder immaterielle Schäden oder Nachteile wie finanzielle Nachteile, Chancenverlust, entgangener Gewinn, Vertragsverlust, Auftragsverlust, Kundenverlust, Betriebsverlust, Handelsschaden oder -störung oder Imageschaden, die sich aus der Lieferung nicht konformer oder fehlerhafter Produkte oder aus der Nichtlieferung der Produkte ergeben können.
Da der Verkauf der Produkte und die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der französischen Gesetzgebung entsprechen, kann der Verkäufer nicht für die Nichteinhaltung der Gesetzgebung eines anderen Landes haftbar gemacht werden, sobald der Kunde eine Produktbestellung von einem anderen Land aus tätigt.
In jedem Fall und in allen Fällen der Rücksendung kann die Haftung des Verkäufers, wenn sie zurückbehalten wird, in keinem Fall über den vom Kunden gezahlten Kaufpreis der Ware hinausgehen.
Gemäß den Bestimmungen des Artikels 2254 des Bürgerlichen Gesetzbuches verjährt jede Klage eines Kunden gegen den Verkäufer nach Ablauf eines (1) Jahres nach dem Datum, an dem der betreffende Kunde Kenntnis von dem schädigenden Ereignis hatte oder davon ausgegangen wird, dass er davon Kenntnis hatte.
Artikel 10 - GEISTIGES EIGENTUM
Der Verkäufer kann Inhaber von geistigen und/oder gewerblichen Eigentumsrechten an den an den Kunden verkauften Produkten sein.
Wenn der Kunde Kenntnis von einer Verletzung der geistigen und/oder gewerblichen Eigentumsrechte des Verkäufers hat, muss er den Verkäufer unverzüglich schriftlich darüber informieren.
Artikel 11 - DAUER - KÜNDIGUNG
Im Falle eines einmaligen Verkaufs oder unter Anwendung besonderer Bedingungen gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dauer jedes zwischen dem Verkäufer und einem Kunden durchgeführten Verkaufsvorgangs von Produkten.
Im Falle eines Verkaufs mit sukzessiver Ausführung gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die gesamte Dauer der kommerziellen Zusammenarbeit. Sofern die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von 15 Tagen vor einer vierteljährlichen Lieferung gekündigt werden, werden der Verkauf der Produkte und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen stillschweigend verlängert.
Unbeschadet der hierin vorgesehenen besonderen Kündigungsmöglichkeiten kann der Verkäufer oder der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch eine schriftliche Mitteilung von Rechts wegen vorzeitig kündigen:
- bei Eintritt eines Falles höherer Gewalt gemäß Artikel 9 der vorliegenden Bedingungen;
- nach Benachrichtigung der anderen Partei im Falle eines schwerwiegenden Verstoßes der anderen Partei gegen ihre Verpflichtungen oder gegen geltende Gesetze und Vorschriften, der nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen (sofern er behoben werden kann) nach schriftlicher Benachrichtigung unter Angabe der Art des Verstoßes und der Notwendigkeit, ihn zu beheben, behoben wurde.
Artikel 12 - PERSONENBEZOGENE DATEN
12.1 Art der erhobenen personenbezogenen Daten
Der Verkäufer verpflichtet sich, nur solche personenbezogenen Daten zu erheben, die angemessen, relevant und auf das für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderliche Maß beschränkt sind. Es werden keine als "sensibel" eingestuften personenbezogenen Daten wie rassische oder ethnische Herkunft, politische, philosophische oder religiöse Meinungen vom Kunden angefordert oder gesammelt.
Der Kunde wird hiermit darüber informiert, dass die in den Formularen als obligatorisch gekennzeichneten personenbezogenen Daten im Rahmen der Durchführung des hier beschriebenen Verkaufs gesammelt werden können. Zu den persönlichen Daten des Kunden, die der Verkäufer von ihm sammelt, können gehören: Sein Vor- und Nachname, seine E-Mail-Adresse, seine Telefonnummer, sein Geschlecht.
12.2 Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten
Personenbezogene Daten können vom Verkäufer gesammelt und verwendet werden, um den Verkauf zu ermöglichen, und können an Unternehmen weitergegeben werden, die mit der Verwaltung, Ausführung und Bearbeitung von Zahlungsvorgängen beauftragt sind. Diese Informationen und Daten können auch zu Sicherheits- und Aufbewahrungszwecken gespeichert werden, um die gesetzlichen und behördlichen Verpflichtungen, denen der Verkäufer unterliegt, zu erfüllen.
Die erhobenen Daten können auch im Rahmen der Verwaltung der Geschäftsbeziehungen verwendet werden, um Statistiken zu erstellen, Markt- und Verhaltensforschung zu betreiben und dem Verkäufer zu ermöglichen, die Produkte zu verbessern und zu personalisieren.
12.3 Aufbewahrung, Sicherheit und Vertraulichkeit personenbezogener Daten
Die gesammelten personenbezogenen Daten werden unter Bedingungen verarbeitet und gespeichert, die ihre Sicherheit gewährleisten, und werden nur so lange aufbewahrt, wie es für die in Artikel 9.2 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Zwecke unbedingt erforderlich ist. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten ausschließlich zu statistischen Zwecken aufbewahrt und nicht weiterverwendet.
Diese Daten können auch zu Sicherheits- und Aufbewahrungszwecken aufbewahrt werden, um die gesetzlichen und regulatorischen Verpflichtungen, denen der Verkäufer unterliegt, zu erfüllen.
Der Verkäufer verpflichtet sich, technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit, Integrität und Vertraulichkeit aller personenbezogenen Daten zu gewährleisten, um zu verhindern, dass diese verzerrt, beschädigt oder von unbefugten Dritten eingesehen werden können.
Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass keine Sicherheitsmaßnahme unfehlbar ist und der Verkäufer daher keine absolute Sicherheit für die personenbezogenen Daten des Kunden garantieren kann.
12.4 Übertragung von personenbezogenen Daten
Es werden keine personenbezogenen Daten in Länder außerhalb der Europäischen Union übertragen.
Außer in dem Fall, dass ein Dritter den Kunden auffordert, eine eigene Datenschutzrichtlinie und eigene Nutzungsbedingungen zu akzeptieren, haben sich die Drittunternehmen, die die personenbezogenen Daten des Nutzers erhalten haben, verpflichtet, die personenbezogenen Daten des Nutzers nur für den Verkauf des Produkts des Verkäufers zu verarbeiten.
Der Verkäufer verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten des Kunden niemals ohne dessen vorherige Zustimmung an Drittunternehmen zu Marketing- und/oder Verkaufszwecken weiterzugeben.
Der Verkäufer kann jedoch personenbezogene Daten des Kunden gegenüber Verwaltungs- oder Justizbehörden offenlegen, wenn die Offenlegung zur Identifizierung, Festnahme oder strafrechtlichen Verfolgung einer Person erforderlich ist, die die Rechte des Verkäufers, eines anderen Kunden oder eines Dritten beeinträchtigen könnte. Der Verkäufer kann schließlich gesetzlich verpflichtet sein, die personenbezogenen Daten des Kunden offenzulegen, und kann sich in diesem Fall nicht dagegen wehren.
12.5 Rechte des Kunden in Bezug auf seine personenbezogenen Daten
Gemäß der Allgemeinen Datenschutzverordnung 2016/679 vom 27. April 2016 ("DSGVO") hat jeder Kunde das Recht auf Zugang, Berichtigung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, das er direkt beim Kundenservice des Auftragnehmers geltend machen kann, indem er diesen kontaktiert und seinem Antrag eine Kopie eines Identitätsnachweises beifügt.
Darüber hinaus hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen das Recht, sich der Verarbeitung zu widersetzen, diese einzuschränken, über den Verbleib seiner Daten nach dem Tod zu entscheiden, seine Zustimmung jederzeit zurückzuziehen und das Recht auf Übertragbarkeit der bereitgestellten personenbezogenen Daten.
Artikel 13 - VERTRAULICHKEIT
Während der Laufzeit des vorliegenden Vertrags kann jede Partei vertrauliche Informationen, Dokumente und/oder Daten über die andere Partei zur Kenntnis nehmen oder erhalten. Daher verpflichtet sich jede Partei, sowohl in ihrem eigenen Namen als auch im Namen ihrer Erfüllungsgehilfen, für die sie sich verbürgt, alle vertraulichen Informationen, Dokumente und/oder Daten jeglicher Art im Zusammenhang mit den Ergebnissen, der Tätigkeit oder dem Kundenstamm der anderen Partei oder alle Informationen, die sie im Rahmen der eingegangenen Vertragsbeziehungen von einer Partei erhält oder erhalten hat, streng vertraulich zu behandeln.
Diese Vertraulichkeitsverpflichtung der Parteien gilt sowohl für die Dauer der vorliegenden Vereinbarung als auch für einen Zeitraum von zwei (2) Jahren nach deren Ablauf oder Kündigung.
Artikel 14 - MITTEILUNGEN
Alle schriftlichen Mitteilungen oder Einladungen, die gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung erforderlich oder zulässig sind, sind gültig, wenn sie per eigenhändigem Brief oder per Überbringer gegen Zustellungsquittung, per Einschreiben mit Rückschein oder per E-Mail (außer im Falle der Kündigung dieser Vereinbarung) an die Kontaktdaten der betreffenden Partei gerichtet sind, wobei jede Partei ihr Domizil an ihrem eingetragenen Sitz wählt.
Jede Änderung der Kontaktdaten einer Partei für die Zwecke des vorliegenden Vertrags muss der anderen Partei in der oben beschriebenen Weise mitgeteilt werden.
Bei eigenhändig oder durch einen Boten überbrachten Zustellungen wird davon ausgegangen, dass sie an dem Tag erfolgt sind, an dem sie dem Empfänger übergeben wurden, was durch die Lieferquittung belegt wird. Zustellungen per Einschreiben mit Rückschein gelten als an dem Tag erfolgt, an dem sie zum ersten Mal an der Adresse des Empfängers vorgelegt werden. Bei Zustellungen per E-Mail wird davon ausgegangen, dass sie an dem Tag erfolgt sind, an dem die E-Mail versendet wurde.
Artikel 15 - AUTONOMIE UND KEIN WIDERRUF
Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grund gemäß einem Gesetz, einer Verordnung oder infolge einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, so gilt sie als nicht geschrieben und die übrigen Bestimmungen bleiben in Kraft.
Die Tatsache, dass der Verkäufer sich vorübergehend oder dauerhaft nicht auf eine oder mehrere Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beruft, führt in keinem Fall zu einem Verzicht.
Artikel 16 - ÄNDERUNGEN
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Inhalt der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, um neue Bestellungen von Produkten aufzugeben.
Jede Bestellung, die auf eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgt, bedeutet, dass jeder Kunde die neue Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ihm mitgeteilt wird, akzeptiert.
Artikel 17 - Streitigkeiten
Streitigkeiten, die im Rahmen der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer entstehen können, müssen, soweit möglich, gütlich beigelegt werden.
Kommt es innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt, zu dem eine der Parteien den Fall vor Gericht gebracht hat, zu keiner gütlichen Einigung, werden alle Streitigkeiten, zu denen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anlass geben könnten und die sowohl ihre Gültigkeit, Auslegung, Ausführung, Beendigung als auch ihre Folgen und Konsequenzen betreffen, dem Gericht von REIMS unterbreitet.
Artikel 18 - GELTENDES RECHT & SPRACHE
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die sich daraus ergebenden Transaktionen unterliegen französischem Recht und sind diesem unterworfen. Sie sind in französischer Sprache abgefasst. Im Falle einer Übersetzung in eine oder mehrere Fremdsprachen ist im Streitfall allein der französische Text maßgeblich.